Reform der Schuldenbremse – und dann?

In der vergangenen Woche starteten die Sondierungsgespräche mit der CDU, CSU und SPD. Ein großes Thema spielt dabei die Reform der Schuldenbremse: Neue Schuldenpakete sollen zur Finanzierung von Verteidigung und zum Ausbau der Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Über die möglichen Folgen neuer Schulden wird hingegen nicht öffentlich gesprochen.  Wir wagen einen Blick in […]

Nach der Wahl ist vor den Herausforderungen.

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Das Ergebnis steht fest: Die CDU geht als Sieger aus der 21. Bundestagswahl hervor. Die Mehrheit der Stimmen wurde an die demokratischen Parteien vergeben, wobei die Zahl der Stimmen für “die Rechte” und “die Linke” nicht außer Acht gelassen werden darf.   Derzeit finden die Gespräche zur Regierungsbildung statt. Es bleibt […]

Statement zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland zum 21. Mal den Bundestag. Wird die Wahl am Sonntag den langersehnten Neustart bringen oder verharren die Probleme in einer weiteren Legislaturperiode der Stagnation?   Der Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im vergangenen November forderte Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem er diese, […]

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