Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität [SVIK] sollte ursprünglich ein Investitionsmotor für Deutschland werden: 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre, zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt, um Infrastruktur zu modernisieren und den Weg zur Klimaneutralität zu ebnen.
Doch laut Analysen – unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft [IW] – wird dieses Versprechen nicht eingehalten. Statt zusätzlicher Investitionen werden mit dem SVIK zunehmend bereits geplante Ausgaben aus dem Kernhaushalt verschoben. Damit verkommt das Sondervermögen zu einem Umverteilungsinstrument und Schattenhaushalt, das Transparenz und Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik gefährdet.
Zentrale Kritikpunkte:
Fehlende Zusätzlichkeit
Das politische Versprechen war: Das SVIK finanziert nur „zusätzliche“ Investitionen. Tatsächlich ersetzt es in vielen Fällen lediglich Ausgaben, die bisher im Kernhaushalt standen.
Verlust an Haushaltsklarheit
Durch Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, SVIK und dem Klima- und Transformationsfonds [KTF] wird die Mittelverwendung unübersichtlich. Für Bürger und Parlament ist kaum nachvollziehbar, welche Projekte wirklich neu sind und welche nur umgebucht wurden.
Investitionsquote geschönt
Die Bundesregierung setzt auf eine „bereinigte Investitionsquote“, bei der z. B. kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben herausgerechnet werden. So wird zwar formal die 10-Prozent-Marke erreicht, real sinken die Investitionen im Kernhaushalt aber bis 2029.
Beispiele für Umschichtungen:
Schieneninfrastruktur: 18,8 Mrd. Euro aus dem SVIK für die Bahn in 2026 – gleichzeitig sinken die Mittel im Kernhaushalt um 13,7 Mrd. Euro.
Straßenbau: 2,5 Mrd. Euro für Brückensanierungen aus dem SVIK – im Gegenzug Kürzungen von 1,7 Mrd. Euro bei Bundesfernstraßen.
Breitbandausbau: 2024 noch 1,8 Mrd. Euro im Kernhaushalt, 2026 komplett [2,3 Mrd. Euro] ins SVIK verschoben.
Krankenhäuser: Geplante 6 Mrd. Euro sollten ursprünglich von Ländern und Krankenkassen getragen werden – jetzt zahlt das SVIK alles.
Klima- und Transformationsfonds: Bekommt ab 2025 jährlich 10 Mrd. Euro aus dem SVIK. Statt neuer Klimaprojekte werden damit größtenteils bereits geplante Ausgaben finanziert.
Folgen:
- Keine echte Investitionsoffensive: Der finanzielle Spielraum entsteht durch Umschichtungen, nicht durch neue Projekte.
- Mehr Schulden ohne Mehrwert: 2026 sollen 58,9 Mrd. Euro neue Kredite über das SVIK aufgenommen werden, während ein großer Teil bestehende Haushaltslücken füllt.
- Glaubwürdigkeitsverlust: IW-Experte Tobias Hentze warnt, die Zweckbindung werde unterlaufen – das schwäche Vertrauen in die Haushaltspolitik und befeuere die Debatte um Schuldenbremse und Transparenz.
Fazit
Das SVIK droht seine ursprüngliche Rolle als Investitionsmotor zu verlieren. Statt Zukunftsprojekte zusätzlich zu finanzieren, wird es genutzt, um den regulären Haushalt zu entlasten. Transparenz, Haushaltsklarheit und das politische Investitionsversprechen bleiben damit auf der Strecke.
