Die Idee zur Finanztransaktionssteuer wurde inmitten der Finanz- und Schuldenkrise geboren als ein Instrument, um die Finanzindustrie zu zähmen. Der Gesetzgeber wollte den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten erschweren und so die Märkte langfristig sicherer machen. So der ursprüngliche Plan – grundsätzlich ein hehres Ansinnen. Das Problem ist, dass von der Steuer, so wie sie 2021, also noch vor der nächsten Bundestagswahl, kommen soll, genau jene Instrumente verschont bleiben, die maßgeblichen Anteil an besagten Krisen hatten: die Derivate. Zusammengebastelte Wertpapiere, deren Konstrukteure die Risiken zum Teil selbst nicht verstehen.
Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer sollen Anleger bei Aktienkäufen 0,2 Prozent der angelegten Summe als Steuer an den Fiskus ihrer jeweiligen Länder abführen. Dies gelte allerdings nur für Aktien von Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Marktkapitalisierung.
Der Entwurf des Bundesministerium der Finanzen {BMF} ging am vergangenen Montag zur Durchsicht an die Finanzminister aus neun weiteren europäischen Ländern. Laut Plan soll die Steuer außer in Deutschland auch in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei eingeführt werden.
Inwieweit die Aktienanlage speziell zum Zweck der Altersvorsorge von der Steuer befreit werden könnte, hat man im BMF offengelassen. In einem Anschreiben an die europäischen Kollegen stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Ländern anheim, in diesem Bereich möglicherweise Ausnahmen zu gewähren. In der Finanzbranche steht das Thema in der Kritik, seit es in die Diskussion kam. Auf europäischer Ebene wird bereits seit 2011 über eine Finanztransaktionssteuer verhandelt. Die Steuer war auch Teil des Koalitionsvertrags, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD Anfang 2018 ausgehandelt haben.
Im Grunde sind die Auswirkungen der Steuer zunächst marginal – und nur langfristig sieht man die Belastung des redlichen, langfristig ausgerichteten Investors. An der Notwendigkeit, in gute Aktienfonds zu investieren, ändert die Steuer selbstverständlich nichts! Bitter ist, dass die tatsächlichen Spekulationen (Derivate etc.) von der Steuer nicht betroffen sind und damit das eigentliche Ziel, diese zu reduzieren, nicht erreicht wird. Warum unser Finanzminister das nicht korrigiert (hat), bleibt sein Geheimnis.
Ihnen einen schönen 3. Advent
Ihr Stansch-Team
