„Ich glaube, es besteht noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, um zu wissen, was das auslösen würde“, sagte Finanzminister Scholz am Donnerstag auf einem Banken-Gipfel zum Thema Strafzinsen. Da die Politik aber auch keine Lösungsvorschläge bietet, darf man gespannt sein, ob dieser Appell von den Banken auch angenommen wird.
Zuletzt haben etliche Vertreter deutscher Kreditinstitute erklärt, sie könnten Minuszinsen für normale Sparer auf Dauer nicht mehr ausschließen. Hintergrund der Debatte ist, dass die Geldhäuser schon länger für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank {EZB} Verwahrentgelte zahlen müssen. Während Kreditinstitute den EZB-Strafzins von 0,4 Prozent längst an Großkunden – Fonds oder Unternehmen – weiterreichen, machen sie um Minuszinsen für Sparer bislang einen Bogen. Doch angesichts der Vermutung, dass die EZB die Einlagenzinsen für Banken im September sogar auf minus 0,5 Prozent senkt, ist nun offensichtlich eine Schmerzgrenze überschritten. Des Weiteren geht man davon aus, dass Frau Lagarde, die ab Oktober die Geschicke der EZB leitet, diesen Abwärtstrend noch beschleunigen wird {wir berichteten}.
Die Finanzpolitik ist aus unserer Sicht derzeit so planlos wie nie zuvor. Den Banken zu „befehlen“, keine Strafzinsen zu berechnen, ist paradox. Die europäischen Politiker haben die Negativzinsen verursacht und nicht die Banken. Es ist schon ein schwaches Ablenkungsmanöver, die Geldinstitute jetzt moralisch an den Pranger zu stellen. Die Banken sitzen in der Zwickmühle: Auf der einen Seite sollen Sparer und deren Einlagen mindestens geschützt werden und auf der anderen Seite müssen die Institute auch wirtschaftlich arbeiten. Bei zunehmend fallenden Zinsen dürfte dies schwierig werden – das wird auch Herr Scholz wissen. Warum man nicht den
ehrlicheren Weg wählt und die Bevölkerung auf eine lange Durststrecke am Zinsmarkt vorbereitet, bleibt das Geheimnis der handelnden Personen. Wenn die Europäische Zentralbank keine negativ Zinsen mehr berechnen würde, wäre die Forderung des Finanzministers logisch. Dies wird aber leider nicht so schnell passieren.
Aus unserer Sicht muss die Politik schleunigst zusehen, andere Anlagen steuerlich zu entlasten. Was wir momentan beobachten, ist eine völlig planlose Debatte, die keinen Gewinner kennt und am Ende von der Bevölkerung ausgebadet werden muss.
Herzlichst, Ihr Stansch-Team
